1. Sinn und Zweck des Merkblattes
Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Eltern haben Anspruch darauf, dass ihre Daten im
Schulbereich im Einklang mit dem Datenschutzgesetz verwendet werden. Dieses Merkblatt, welches
die Datenschutzstelle in Zusammenarbeit mit dem Schulamt erstellt hat, gibt Hinweise, wie mit Personendaten
in den öffentlichen und in den von der Regierung bewilligten privaten Schulen umzugehen
ist. Es stützt sich auf das Datenschutzgesetz (DSG)1.


2. Verwendete datenschutzrechtliche Begriffe2
2.1 Personendaten
Alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, stellen Personendaten
dar. Davon gibt es unterschiedliche Kategorien: Personendaten, besonders schützenswerte
Personendaten und Persönlichkeitsprofile. Da sich im Schulbereich alle Kategorien
von Personendaten (nachfolgend Daten) finden, unterliegt die Bearbeitung im Schulbereich
erhöhten Anforderungen.
2.2 Personendaten bearbeiten
Gemeint ist damit das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben,
Archivieren oder Vernichten von Personendaten.
2.3 Datensammlung und Inhaber der Datensammlung
Eine Datensammlung liegt vor, wenn Daten so abgelegt werden, dass sie jeweils einer bestimmten
Person zugeordnet werden können (beispielsweise mittels Name oder Schülernummer).
Inhaber der Daten ist derjenige, der darüber entscheidet, welche Daten zu welchem Zweck abgelegt
werden.
Beispiel: Schülerdossiers (auch elektronische, sofern eine Suchfunktion besteht (z.B. Lehrer-
Office).

1 Datenschutzgesetz (DSG) vom 14. März 2002, LGBl. 2002 Nr. 55 (in der aktuellen Fassung).
2 Art. 3 DSG

3. Grundsätze des Datenschutzes
3.1 Rechtmässigkeit3
Daten dürfen nur bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, wenn
eine gesetzliche Aufgabe ohne diese nicht erfüllt werden kann oder wenn die betroffene Person
in die Bearbeitung eingewilligt hat4. Art. 80a des Schulgesetzes regelt, wer welche Daten
zu welchem Zweck bearbeiten darf (Anhang 2).
Die Voraussetzungen einer rechtsgültigen Einwilligung werden in Punkt 4 erläutert.
3.2 Verhältnismässigkeit5
Eine Datenbearbeitung darf erfolgen,
 wenn sie notwendig ist (d.h. keine andere, mildere Variante existiert, um das Ziel zu erreichen);
 insoweit sie angemessen ist (d.h. es dürfen nur gerade die benötigten Daten weitergegeben
werden, keinesfalls Daten, die nicht benötigt werden);
 solange sie notwendig ist (vgl. die Aufbewahrungsfristen gemäss Richtlinie über die Aufbewahrung
und Archivierung von Schulhausakten).
Nicht oder nicht mehr benötigte Daten sind zu vernichten, zurückzugeben oder dem zuständigen
Archiv zur Übernahme anzubieten (keine Vorratsspeicherung oder -sammlung).
Beispiel: Datenerhebung für einen Sporttag: Nach dem obligatorischen Schulsporttag sind
Ranglisten zu vernichten; es darf höchstens eine Zusammenstellung der Gesamtresultate
aufbewahrt werden.
3.3 Zweckbindungsgebot6
Wer Daten bearbeitet, darf diese nur zu dem Zweck verwenden, der gesetzlich vorgesehen ist
oder welchen er bei der Beschaffung angegeben hat.
Beispiel: Videoaufnahmen dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck verwendet werden, z.B.
für die Auswertung des Verhaltens eines Schülers während seines Referates.
3.4 Richtigkeit und Aktualität von Daten7
Der Dateninhaber muss die Daten periodisch auf deren Aktualität und Richtigkeit hin überpr
üfen. Jede Person kann aufgrund ihrer gesetzlichen Kontrollrechte die Berichtigung unrichtiger
Daten verlangen.
Beispiel: Die Klassenliste ist nach einem Umzug oder einer Scheidung der Eltern zu aktualisieren.
3 Art. 4 Abs. 1 DSG
4 Art. 21 Abs. 1 und 2 DSG
5 Art. 4 Abs. 2 DSG
6 Art. 4 Abs. 3 DSG
7 Art. 7 DSG

3.5 Datensicherheit
Daten müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugte
Bearbeitung geschützt werden. Dafür ist der Dateninhaber verantwortlich.
Insbesondere ist zu beachten:
 Daten sind unter Verschluss zu halten.
 Computer sind mit einem Passwort zu sichern. Dieses ist geheim zu halten. Es darf nicht
weitergegeben werden, auch nicht an Administratoren.
 Daten dürfen nicht ungeschützt per E-Mail versendet werden. Sie sind, vorbehaltlich einer
Einwilligung (siehe Ziff. 4) zu anonymisieren oder genügend zu verschlüsseln. Eine Versendung
innerhalb des Schulnetzes bzw. des LLV-Intranets gilt als genügend geschützt.
 Daten sind direkt dem Empfänger zu übermitteln.
 Vertrauliche Informationen sind als solche zu behandeln.
 Bei Gesprächen, auch ausserhalb der Schule, ist darauf zu achten, dass aus Erzählungen
nicht auf betroffene Personen geschlossen werden kann.

4. Einwilligung8
Eine Einwilligung liegt vor, wenn die betroffene Person über die geplante Datenbearbeitung informiert ist und sie in diese Bearbeitung vorgängig freiwillig und in Kenntnis der relevanten Umstände einwilligt. Die Einwilligung darf nicht stillschweigend erfolgen9.
Es braucht zusätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (nicht bei volljährigen Schülerinnen und Schülern).
Beispiel: Bei der Veröffentlichung von Fotos oder Bekanntgabe von Daten Minderjähriger ist in der
Regel die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.

5. Pflichten der Dateninhaber und -bearbeiter10
Eltern- und Schülerdaten dürfen nur auf der Grundlage und im Rahmen von Art. 80a des Schulgesetzes bearbeitet werden11.
Die Schulen als Dateninhaber sind einerseits für die Einhaltung der unter Ziff. 3 erläuterten Grunds
ätze und andererseits für den korrekten Umgang mit den ihnen anvertrauten Daten verantwortlich.
Sie müssen die vorhandenen Datensammlungen beim „Register der Datensammlungen“ bei der
Datenschutzstelle anmelden12.
8 Art. 3 Abs. 1 Bst. m DSG
9 Art. 4 Abs. 4 DSG
10 Art. 20 DSG
11 Siehe Anhang 2
12 Art. 15 Abs. 2 DSG, Anmeldeinformationen unter http://www.llv.li/#/1586/register-der-datensammlungen

6. Rechte der betroffenen Personen
6.1 Auskunfts-/Einsichtsrechte13
Die Erziehungsberechtigten haben ein vollumfängliches Auskunfts- und Einsichtsrecht in Daten, die ihr Kind oder sie selber betreffen. Falls Kopien verlangt werden, sind diese grundsätzlich kostenlos abzugeben. Eltern ohne Sorgerecht können wie Erziehungsberechtigte Auskünfte über ihr Kind einholen, selbst wenn es dies ablehnt14.
6.2 Anspruch auf Berichtigung, Beseitigung und Unterlassung
Die betroffene Person kann von der Schule u.a. verlangen:
 die Berichtigung bzw. Vervollständigung von Daten;
 das Unterlassen unbefugten Bearbeitens von Daten;
 das Beseitigen der Folgen unbefugten Bearbeitens von Daten.

7. Datenbearbeitung
7.1 Dienstgeheimnis, Weitergabe von Daten, Erteilung von Auskünften, Meldepflichten
Grundsätzlich haben Mitarbeitende der Schulen über alle Angelegenheiten, die ihnen in Aus-
übung ihres Dienstes oder mit Beziehung auf ihre dienstliche Stellung bekannt geworden sind
und die im Interesse der Schule oder der betroffenen Person Geheimhaltung erfordern, Stillschweigen zu bewahren, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses15. Für Zeugenaussagen
vor Gericht braucht es eine Entbindung vom Amtsgeheimnis durch das Schulamt.
Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen:
 Die Eltern haben ein Auskunfts- und Einsichtsrecht (siehe 7.2).
 Dem Schulamt sind die für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigten Daten
zur Verfügung zu stellen16.
 Dem Amt für Soziale Dienste17 ist der begründete Verdacht auf schwerwiegende Kindswohlverletzung oder -gefährdung (insbesondere Misshandlung, schwere Gewaltanwendung,
sexueller Missbrauch18, grobe Vernachlässigung, drohende Zwangsverheiratung, Verwahrlosung und Suchtmittelabhängigkeit) zu melden (Meldepflicht bei Strafandrohung!). Bei begründetem Verdacht auf weniger schwerwiegende Kindswohlverletzung oder -gefährdung besteht ein Melderecht19.
 Anzeigerecht und -pflicht20 bei strafbaren Handlungen. Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft).
13 Art. 11 DSG
14 § 178 ABGB
15 Art. 24 LdG
16 gesetzliche Grundlage siehe Anhang 2
17 Art. 20 Abs. 1 KJG
18 Vgl. hiezu das Merkblatt für Lehrkräfte zu „Sexuelle Übergriffe durch Lehrpersonen“
19 Art. 20 Abs. 2 KJG
20 § 53 ff. StPO

7.2 Informationsaustausch zwischen Lehrpersonen
Soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, dürfen Informationen über Schüler unter
Lehrpersonen ausgetauscht werden.
Beispiel: Informationsaustausch zwecks Prüfung des Überspringens einer Schulstufe, für die
Koordinierung disziplinarischer Massnahmen oder zur Wahrnehmung der Pausenaufsicht
ist zulässig.
7.3 Datenregistrierung, -aufbewahrung, -archivierung und -vernichtung
Vergleiche hierzu die Richtlinie des Schulamtes über die Archivierung von Schulhausakten.

Anhang 1: Praxisbeispiele

Beispiel Erläuterungen 
Benutzung von Computern in der Schule Massgeblich ist das Informatikreglement! 
E-Mail-Verkehr Grundsätzlich ist der Versand von E-Mails nicht sicher! Ausgenommen sind
sichere Netzwerke sowie verschlüsselte Nachrichten.
Bei heiklen Daten, z.B. SPD-Gutachten, Postversand! 
Klassenbuch Enthält das Klassenbuch schülerbezogene Daten (z.B. Noten, Absenzen, Massnahmen),
so ist es vertraulich zu führen (für die Schüler nicht einsehbar und
für Lehrpersonen nur beschränkt einsehbar). 
Klassenverzeichnis für unterrichtende LehrpersonenFolgende Schülerdaten dürfen darin enthalten sein:
- Vorname, Name, Geschlecht, Adresse, Telefon, Muttersprache, erziehungsberechtigte Person mit Vor- und Nachname.
- Weitere notwendige Informationen sind in erster Linie beim urteilsfähigen
Kind bzw. seiner gesetzlichen Vertretung einzuholen (z. B. Allergien).
Klassenlehrer dürfen zudem folgende Daten ihrer Schüler erhalten:
Geburtsdatum, Staatszugehörigkeit, Konfession, Tagesbetreuung mit Vor- und
Nachname, Adresse und Telefon.
In der Regel braucht es keine Angaben zu Heimatort, Beruf der Eltern, Krankheiten,
Geschwistern, Hausarzt oder Krankenkasse.
Publikation von LehrerdatenOhne Einwilligung publizierbar:
- Name
- Funktion
- geschäftliche Kontaktdaten
Weitere Daten, z.B. Fotografien, Lebensläufe, private Telefonnummer, private
E-Mail-Adresse usw., nur mit Einwilligung!
RanglistenSie dürfen gegen aussen nur publik gemacht werden, wenn die Teilnahme am
Wettkampf freiwillig war. Für eine Publikation im Internet braucht es eine
Einwilligung.
Referenzen (für Lehrmeister)Nur mit Einwilligung (Ziffer 4)!
Schülerbeurteilungen

Es dürfen nur Lehrpersonen und vorgesetzte Behörden, welche ins Beurteilungsverfahren
involviert sind, informiert werden. Ohne Einwilligung dürfen Schülerbeurteilungen darüber hinaus nicht offengelegt werden.
Es ist verboten, in der Klasse Notenlisten mit Schülernamen aufzuhängen oder individuelle Prüfungsresultate bekanntzugeben.
Schülerbeurteilungen nicht unbeaufsichtigt oder unverdeckt liegen lassen!
Zulässig ist das Publikmachen von anonymisierten Schülerbeurteilungen. Eine
Offenlegung ist zulässig, wenn die Einwilligung vorliegt.

Schülerlisten für Lager, Projektwochen,
Ehemaligentreffen und dergleichen
Sie dürfen enthalten:
- Schulhaus, Klasse, Lehrer
- Schülername, -adresse und Telefonnummer
Telefonliste (z.B für Kettentelefon)Sie dürfen enthalten:
- Name, Vorname und Telefonnummer
- keine Wohnadresse
VideokamerasDer Einsatz von Überwachungsanlagen ist bewilligungspflichtig und wird nur dann bewilligt, wenn es um den Schutz von Personen oder Sachen geht und weniger einschneidende Massnahmen (z.B. Bewegungsmelder mit Licht) keine Wirkung zeigen21.
Die Videoüberwachung eines Schulzimmers bedarf zusätzlich der Einwilligung (Ziffer 4)!
Attrappen sind nicht zulässig!
WebsitesBei Fotos braucht es eine Einwilligung aller abgebildeten Personen, selbst wenn sie nicht zentral für das Bild sind. Bei Widerruf der Einwilligung ist die abgebildete Person unkenntlich zu machen.
Lehrerinformationen und -fotos nur mit Einwilligung, ausgenommen davon sind Name, Funktion und schulbezogene (nicht private!) Kontaktdaten (z.B. Kontaktdaten der Schulleitung, des Sekretariats; der Sozialarbeit). Keine Telefonlisten!